Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.11.1998 - 5 W 116/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO §§ 406, 42
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 406, 42
Ablehnung eines Sachversätndigen wegen Besorgnis der Befangenheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 19.08.1998 - 23 O 473/97
- OLG Köln, 30.11.1998 - 5 W 116/98
Papierfundstellen
- r+s 2000, 130
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.02.1972 - VI ZR 134/70
Beweisführer - Hindernis - Ärzliche Untersuchung - Sachverständiger - …
Auszug aus OLG Köln, 30.11.1998 - 5 W 116/98
Allein dieser Umstand rechtfertigt für sich genommen die Besorgnis der Klägerin, der Sachverständige könne bei der nunmehr von der Kammer im Auftrag gegebene weiteren Begutachtung ihr gegenüber befangen sein (vgl. BGH NJW 1972, 1133 f; OLG Frankfurt MDR 1969 225; Zöller-Greger, § 406 ZPO, Rndnr. - OLG Frankfurt, 20.08.1968 - 1 W 24/68
Auszug aus OLG Köln, 30.11.1998 - 5 W 116/98
Allein dieser Umstand rechtfertigt für sich genommen die Besorgnis der Klägerin, der Sachverständige könne bei der nunmehr von der Kammer im Auftrag gegebene weiteren Begutachtung ihr gegenüber befangen sein (vgl. BGH NJW 1972, 1133 f; OLG Frankfurt MDR 1969 225; Zöller-Greger, § 406 ZPO, Rndnr.
- BGH, 10.01.2017 - VI ZB 31/16
Ablehnung eines Sachverständigen: Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens …
Ein Ablehnungsgrund liegt in der Regel vor, wenn der Sachverständige in derselben Sache für eine Prozesspartei oder deren Versicherer bereits ein Privatgutachten erstattet hat (Senatsurteil vom 1. Februar 1972 - VI ZR 134/70, NJW 1972, 1133, 1134; OLG Köln, RuS 2000, 130; MedR 2016, 59; OLG Oldenburg, OLGR 1996, 273; OLG Hamm, VersR 1991, 1428, 1429; VersR 2000, 998;… Beschluss vom 26. März 2014 - 32 W 6/14, juris Rn. 8;… Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 406 Rn. 24;… Katzenmeier in Prütting/Gehrlein, ZPO, 8. Aufl., § 406 Rn. 14;… Zimmermann in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 406 Rn. 5;… Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 406 Rn. 11;… Greger in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 406 Rn. 8).
Rechtsprechung
| OLG München, 15.07.1998 - 7 U 2623/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- zimmermann-notar-rostock.de
Verdeckte Innenprovision
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AGBG § 9; BGB § 276; BGB § 852
Zulässige Klausel über Verjährungsbeginn analog § 852 BGB - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Weisungen, Fixum, verrechenbarer Vorschuss, Termine, unternehmerischer Freiraum, Regress gegen einen HV wegen der Verletzung der Weiterleitungspflicht, Haftung des VM, Organisationsverschulden des U, Überwachungsverschulden, ...
Papierfundstellen
- VersR 1999, 1369
- BB 1998, 2445
- r+s 2000, 130
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89
Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …
Auszug aus OLG München, 15.07.1998 - 7 U 2623/98
Hierfür wiederum genügt die "Wahrscheinlichkeit" einer Schadensentstehung (unter Bezugnahme auf BGH, 24.03.1991, NJW 91, 2707 zu § 852 BGB). - BGH, 10.05.1990 - I ZR 175/88
Abkürzung der Verjährungsfrist
Auszug aus OLG München, 15.07.1998 - 7 U 2623/98
Eine Verkürzung der einschlägigen Fristen kann aber dennoch hingenommen werden, wenn wenigstens sichergestellt ist, dass der Verjährungsbeginn für den Anspruchsinhaber zumindest in der Regel ohne weiteres erkennbar ist (unter Bezugnahme auf OLG München, 07.02.1996 LS 1, NJW-RR 96, 991; BGH, 10.05.1990 LS 1, NJW-RR 91, 35). - BGH, 09.11.1995 - V ZB 27/94
Rechtsweg für Ansprüche aufgrund besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher …
Auszug aus OLG München, 15.07.1998 - 7 U 2623/98
Hiervon kann nur dann abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht mit dem Erstgericht den Rechtsweg vor die ordentlichen Zivilgerichte für zulässig hält und zudem keine Veranlassung besteht, gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG eine Beschwerde gegen die getroffene Entscheidung an den obersten Gerichtshof des Bundes zuzulassen (unter Bezugnahme auf BGH, NJW 96, 591).
- BGH, 20.09.1994 - VI ZR 336/93
Kenntnis durch Vernehmung des Geschädigten als Zeuge im Strafprozeß; …
Auszug aus OLG München, 15.07.1998 - 7 U 2623/98
Dass die Erhebung einer Regressklage gegen den HV risikolos ist, wird für den Beginn einer abgekürzten Verjährungsfrist tatbestandlich nicht vorausgesetzt (unter Bezugnahme auf BGH, NJW 94, 3092). - BGH, 04.03.1998 - VIII ZB 25/97
Entscheidung des Berufungsgerichts bei unrichtiger Bejahung des Rechtsweges zu …
Auszug aus OLG München, 15.07.1998 - 7 U 2623/98
Gerade zur Abgrenzung zwischen selbständigem und unselbständigem HV hat die Rechtsprechung mittlerweile gefestigte Strukturen herausgearbeitet (unter Bezugnahme auf BGH, VersR 98, 630). - OLG München, 07.02.1996 - 7 U 5042/95
Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem …
Auszug aus OLG München, 15.07.1998 - 7 U 2623/98
Eine Verkürzung der einschlägigen Fristen kann aber dennoch hingenommen werden, wenn wenigstens sichergestellt ist, dass der Verjährungsbeginn für den Anspruchsinhaber zumindest in der Regel ohne weiteres erkennbar ist (unter Bezugnahme auf OLG München, 07.02.1996 LS 1, NJW-RR 96, 991; BGH, 10.05.1990 LS 1, NJW-RR 91, 35).
- OLG Hamm, 21.03.2003 - 35 U 24/02
Zulässigkeit der formularmäßigen Verkürzung der vierjährigen Verjährungsfrist …
Vielmehr kann Kenntnis i.S.d. § 18 des Handelsvertretervertrages vom 17.04.1978 hier auch und gerade mit Rücksicht auf die Bestellung der Klägerin als Bezirksvertreterin der Beklagten nur so verstanden werden, dass der Klägerin in Anlehnung an die Regelung des § 852 I BGB zumindest bekannt sein musste, mit welchen Kunden die Beklagte wann derartige Geschäfte konkret abgeschlossen hat, um ggfs. auf diese Kenntnis gestützt eine Feststellungsklage, gerichtet auf Feststellung der Provisionszahlungsverpflichtung der Beklagten, erheben zu können (so im übrigen auch wohl OLG München, VersR 1999, 1369; vgl. auch OLG München, OLGR 2001, 111).
Rechtsprechung
| AG Köln, 30.12.1999 - 262 C 244/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- r+s 2000, 130